Nachrichten zum Thema Landespolitik

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LandespolitikSPD: Landesregierung bekämpft die Gemeinden und den Mittelstand

Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.11.2010 von SPD-Landesverband

"Die Position Stächeles ist ein neuer Höhepunkt in der Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung." kritisiert der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.

LandespolitikSPD-Spitzenkandidat Nils Schmid heute Hauptredner auf Pro-S21-Demo

Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.11.2010 von SPD-Landesverband

Nils Schmid: „Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Volksabstimmung auch Thema der laufenden Schlichtungsgespräche würde“

LandespolitikJuristisches Gutachten der SPD: Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist zweifelsfrei rechtlich möglich

Veröffentlicht in Landespolitik
am 26.10.2010 von SPD-Landesverband

Fraktionschef Schmiedel: "Jetzt wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um dies zu verhindern"

Nils Schmid: "Die Regierung hat es in der Hand, die Baden-Württemberger über den Bahnhofsneubau entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen"

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