SPD Batzenberg

 

SPD: Landesregierung bekämpft die Gemeinden und den Mittelstand

Veröffentlicht in Landespolitik

"Die Position Stächeles ist ein neuer Höhepunkt in der Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung." kritisiert der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.

Nachdem CDU und FDP regelmäßig die Städte und Gemeinden bei den Kosten hängen lassen - jüngstes Beispiel sei die Schulsozialarbeit - lege die Landesregierung jetzt mit Axt an die Finanzausstattung.

"Aktiengesellschaften werden entlastet und Bürger und Gemeinden zahlen die Zeche." befürchtet Friedrich.

Wenn ausgerechnet das Gewerbeland Baden-Württemberg die Gewerbesteuer durch ein windiges Zuschlagsmodell ersetzen wolle, zeige sich, dass die CDU Steuersenkungsideologie statt Landesinteressen vertrete. "Stächele will Steuergeschenke vom Geld der Gemeinden verteilen und beschert ihnen mit dem Zuschlagsmodell einen bürokratischen Horror.", so Friedrich.

 

Homepage SPD-Landesverband

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

24.06.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Hotel Jägerhaus, Titisee-Neustadt
Kreisstammtisch Hochschwarzwald Jeden 4. Mittwoch im Monat Ab 19.00 Uhr Hotel Jägerhaus Postplatz …

10.07.2026 - 10.07.2026
Treffen der Landesspitze

18.07.2026, 07:30 Uhr - 18:00 Uhr
Fahrt ins Europäische Parlament
Straßburg
Zusammen mit unserer EU-Abgeordneten Vivien Costanzo bieten wir euch eine Tagesfahrt in das Europaparlament in Str …

18.07.2026, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr
Sommerfest OV Kaiserstuhl-Tuniberg
Ihringen Wasenweiler
Am Samstag, 18.07.2026 ab 14.00 Uhr veranstaltet der OV Kaiserstuhl-Tuniberg sein Sommerfest. An …