SPD Batzenberg

von Oswald Prucker

Unsere Februarausgabe des Mitgliederbriefs kommt etwas verspätet, weil wir natürlich dem Ergebnis der Bundestagswahl breiten Raum geben wollten. In der Tat haben uns dazu auch mehrere Zuschriften und Meinungen erreicht, die wir verarbeiten mussten und das dauert dann halt etwas.

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So schlecht das Gesamtergebnis dieser Bundestagwahl ist, so schön ist es, dass alle vier amtierenden Kandidierenden aus Südbaden auch in der nächsten Legislaturperiode dabei sein werden.
 

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SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:

„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.

Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden. 

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“

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