Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
Der Kanzler kommt nach Baden-Württemberg!
Am Donnerstag, 6. Februar und Freitag, 7. Februar, ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz in vier Townhall-Veranstaltungen bei uns in Baden-Württemberg unterwegs, um mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Nach einem kurzen Input durch den Kanzler ist der Raum offen für Fragen aus dem Publikum. Du wolltest schon immer einmal deine Frage direkt an Olaf stellen? Dann hast du nun die Chance!
Jetzt schon Briefwahl beantragen
Am 23. Februar ist die Bundestagswahl. Du hast an diesem Tag schon was vor und kannst nicht in Wahllokal? Kein Problem, denn du kannst deine Stimme schon jetzt abgeben – per Briefwahl. Wie das geht, erklären wir dir im Video. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung findest du auch nochmal zum Nachlesen auf der SPD Webseite.
Und nicht vergessen! Schicke den Brief spätestens 3 Werktage vor der Wahl – also bis zum 19.02. – ab, damit deine Stimme zählt oder werfe ihn einfach beim Wahlamt/Rathaus ein.
