SPD Batzenberg

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.07.2022 von SPD Landesverband

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.06.2022 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Ein Kommentar.

In den vergangenen Tagen überschatten uns Überschriften in den großen und klein­en Zeitungen, Hartz IV-Empfänger und Empfängerinnen sollen ernsthaft das durch 9€-Ticket gesparte Geld zurückbezahlen müssen. Und hier trifft es wieder die Kleinen und Wehrlosen in unserer Gesell­schaft. Eine Personengruppe, die keine Lobby hat: Kinder und Jugendliche, die eine Monatsfahrkarte für Schüler:innen be­sitzen.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.01.2022 von SPD Landesverband

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: “Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft.“

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. „Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren“, so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen“, stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. „Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit“, hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

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04.04.2023, 19:00 Uhr
Digitaler Kreisstammtisch
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Unser digitaler Stammtisch hat sich bewährt und bleibt bestehen! Nutzt euer Notebook, surft nach h …

11.04.2023, 19:00 Uhr
Kreisstammtisch Kaiserstuhl – Tuniberg – March
Wirtshaus Perron, Bahnhofsstraße 4, Breisach
Bei unserem Stammtisch in Breisach direkt am Bahnhof geht es in lockerer Runde um alles, was gerade aktuell …

16.04.2023, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Jahreshauptversammlung
SPD Regiozentrum Freiburg, Merzhauser Str. 4, 79100 Freiburg im Breisgau
Unsere Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes! 

21.04.2023, 18:00 Uhr
Frühjahrsempfang der SPD Breisgau-Hochschwarzwald
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Wie schon im letzten Jahr, so treffen wir uns auch dieses Jahr wieder  zum gemütlichen Beisammensein im Wirtsh …