SPD Batzenberg

B31 West und der Naturschutz

Der Landesnaturschutzverband spricht sich gegen den Weiterbau der B31 West aus und fährt schweres Geschütz auf: Der Bau käme einem "ökologischen Kahlschlag" gleich. Nach Meinung der Naturschützer würden derart viele Tierarten beeinträchtigt, dass entsprechende Ausgleichsmaßnahmen jeden Rahmen sprengen würden. Dies ginge aus einem neuen Gutachten hervor, das durch die Wiederaufnahme der Planung der Straße nötig wurde.

Mindestlohn: Kritik läuft ins Leere

Zum Bericht „Arbeitgeber üben Kritik an gesetzlichem Mindestlohn“ der Badischen Zeitung vom 11. April diesen Jahres nehmen wir wie folgt Stellung:

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein durchschlagender Erfolg. Das bestätigen alle bisherigen Untersuchungen dazu seit Einführung des Gesetzes: Über vier Millionen Beschäftigte haben mittlerweile davon profitiert, vor allem Frauen haben Einkommen dazugewonnen, es entstanden deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Stellen und das Schreckgespenst eines massiven Stellenabbaus war wohl nur mit sehr dünner und wenig beständiger Farbe an die Wand gemalt.

Keine Rückführung von Flüchtlingen

Zu der aktuellen behördlichen Praxis der Rückführung von Flüchtlingen nach Italien hat die SPD Breisgau-Hochschwarzwald folgende Pressemitteilung herausgegeben.

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

15.11.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr
Frauen in der Kommunalpolitik: Traust du dir Verantwortung vor Ort zu?
Am Schafstein 2, 79379 Müllheim im Markgräflerland
Wer entscheidet vor Ort mit, und wie kommen mehr Frauen in die Gemeinderäte? Diese Frage wollen wir a …

21.11.2026, 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
Fahrt ins Europaparlament
Straßburg
Am Samstag, 21.11.2026 wird eine Besuchsfahrt zum Europäischen Parlament Straßburg stattfinden. Diese Bus …

29.11.2026 - 29.11.2026
Präsidium