Nachrichten zum Thema Landespolitik

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LandespolitikSPD: Hohe Zahl an Selbstanzeigen zeigt, wie sehr das Delikt der Steuerhinterziehung inzwischen um sich greift

Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.02.2010 von SPD-Landesverband

Finanzexperte Nils Schmid: "Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben"

LandespolitikSPD-Generalsekretär Friedrich: "Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen"

Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.02.2010 von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die erneute Forderung von Ministerpräsident Mappus, das Atomkraftwerk Neckarwestheim länger am Netz zu lassen, als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnet. "Herr Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen, das seinen Willen nicht bekommt – und das wider geltendes Recht und wider besseres Wissen", so Friedrich.

LandespolitikKauf der Steuerdaten: Mappus muss endlich springen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.02.2010 von SPD-Landesverband

Nils Schmid: "Die angeblichen rechtlichen Bedenken des Ministerpräsidenten sind vorgeschoben, um den Koalitionsstreit mit der FDP zu verschleiern"

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