Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD: Landesregierung verstrickt sich in ihren eigenen Falschaussagen
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus muss zugeben, beim Lügen erwischt worden zu sein und er muss sich dafür in der Öffentlichkeit und beim Parlament entschuldigen“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis und von seiner Arroganz der Macht, wie Mappus den Landtag behandelt“
SPD-Generalsekretär Friedrich zum CDU-Parteitag: "Versprochen, gebrochen – wird’s halt noch mal versprochen“
Die CDU gibt sich morgen ein Wahlprogramm, ihr Schlüsselwort ist „Chance“. Der Entwurf ist aber ein Dokument des rasenden Stillstands: Warme Worte, Schönfärberei, keine Taten. In wichtigen Zukunftsfragen wird – zum Teil wörtlich – das Gleiche versprochen wie vor 5 Jahren. Das wahre Motto des Parteitags ist: versprochen, gebrochen, noch mal versprochen.
SPD unterstützt Bildungsstreik 2011
Nils Schmid: „Die Bildungspolitik von CDU und FDP ist sozial ungerecht, konzeptionslos und unterfinanziert – und bettelt um Ablösung“
Die SPD in Baden-Württemberg und ihr Spitzenkandidat Nils Schmid unterstützen ausdrücklich den Bildungsstreik 2011, der von zahlreichen Schülerinnen und Schüler, Jugendorganisationen und Studierendenvertretungen getragen wird. Die Aktionen seien sachlich begründet, politisch notwendig und strategisch richtig.
