Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.01.2012 von SPD-Landesverband

Generalsekretärin Katja Mast: „Guten Ruf der Landesbank nicht aufs Spiel setzen“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Führung der Landesbank Baden-Württemberg aufgefordert, umgehend Klarheit über die Kreditpolitik der BW-Bank zu schaffen. „Die Öffentlichkeit muss endlich wissen, in welchem Umfang Politiker oder Prominente von irgendwelchen Sonderkonditionen der BW-Bank profitiert haben“, so Mast. „Jeder fragt sich doch inzwischen: Hatte das System, gibt es da Vetternwirtschaft oder was kommt da noch ans Tageslicht? Es darf nicht sein, dass der bislang gute Ruf unserer Landesbank weiter aufs Spiel gesetzt wird.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.01.2012 von SPD-Landesverband

Das Kultusministerium hat jetzt die ersten 34 Schulen im Land ausgewählt, die sehr gute Aussichten haben, im Schuljahr 2012/2013 erste Gemeinschaftsschulen des Landes zu werden. "Die Eltern, Lehrkräfte und Kommunalpolitiker vor Ort können jetzt planen, ab dem kommenden Schuljahr mit einer Gemeinschaftsschule an den Start zu gehen", erklärte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Und: "Das Land kann mit der Gemeinschaftsschule künftig eine Schulart anbieten, in der die Kinder länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielt werden. Damit stehen wir vor einer nachhaltigen Veränderung des Schulsystems."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.01.2012 von SPD-Landesverband

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die landeseigene BW-Bank wegen des Kredits für Bundespräsident Christian Wulff ermahnt. 'Es sollte keine Sonderkonditionen für Politiker und Prominente geben', sagte der Vize-Regierungschef am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa nach einer SPD-Klausur in Bad Boll (Kreis Göppingen). Viele Bürger fragten sich jetzt schon, warum sie schlechtere Konditionen bekämen. 'Diese Debatte tut der Bank nicht gut.' Der Vorstand müsse am 13. Februar die Frage beantworten, warum Wulff so niedrige Zinsen zahlen muss.

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