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Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung – daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast fordert angesichts des Streits in der Landesregierung um ein Alkoholkonsumverbot die Klärung mit den Landesparteien von SPD und Grünen. „Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Kretschmann tut, was er will, wenn wir als Koalitionspartner dazu eine klare Beschlusslage haben. Hinzu kommt, dass die grüne Partei selbst das Verbot ablehnt. Das Thema ist also zwischen den Parteien und dem Ministerpräsidenten zu klären – und zwar bevor zu runden Tischen eingeladen wird“, so die SPD-Generalsekretärin.

Ministerpräsident Kretschmann hatte am Dienstag erneut betont, dass er Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg nicht ausschließen wolle. Die Landes-SPD hatte Ende September auf ihrem Landesparteitag solche Verbote aber ausdrücklich ausgeschlossen und dabei klar gemacht, dass Prävention und weitere Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut werden müssten.

Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung. Daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern.“

Das Kabinett der Landesregierung in Stuttgart hat vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungsfraktionen beschlossen, eine Neuregelung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorzunehmen.

"Die bisherige Regelung in der LHO hat sich in der Finanzkrise als wirkungslos erwiesen. Das jährliche Defizit ist durch den damaligen Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung durch Konjunkturpakete und steigende Personalausgaben auf 2,5 Milliarden Euro für 2013 gestiegen. Diese nachhaltigen Wirkungen verkennt der derzeitige § 18 LHO völlig. Stattdessen setzt diese Regelung nur Anreize für Einmaleffekte und kurzfristige Einsparungen, beispielsweise die Kürzung von Investitionen oder der Zugriff auf Rücklagen und ist daher ökonomisch unsinnig", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.

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