SPD Batzenberg

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.03.2013 von SPD-Landesverband

Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landesparteitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“. 2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid. Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg. Als Gastredner sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig vom gemeinsamen Projekt, Rot-Grün aus den Ländern auch in den Bundestag und ins Kanzleramt zu bringen. Er nannte Baden-Württemberg als Beispiel, wie man Politik für die Menschen mache – und nicht über ihre Köpfe hinweg.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 01.03.2013 von SPD-Landesverband

Rund ein halbes Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige hat Baden-Württemberg grünes Licht aus Berlin für die weitere Investitionsförderung von Betreuungsplätzen erhalten. Am 21. Februar 2013 ist das Bundesgesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in Kraft getreten.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.02.2013 von SPD-Landesverband

Bei seiner Sitzung am Samstag, den 23. Februar 2013, hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg folgende Resolution mit großer Mehrheit beschlossen.

1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen waren auch etwaige Mehrkosten des Projekts. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen.

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