Nachrichten zum Thema Landespolitik
Innenminister Gall: „Mehr politische Teilhabe von Jugendlichen ab 16 Jahren jetzt möglich“
Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Die kommunale Ebene sei dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen vor Ort unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren könnten. Darauf hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. April 2013, bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts durch den Landtag hingewiesen.
Mast: „Tariftreuegesetz ist SPD pur“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum heute vom Landtag verabschiedeten Landestariftreue-und Mindestlohngesetz:
„Mit dem neuen Tariftreuegesetz hat unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ein zentrales Versprechen der SPD Baden-Württemberg eingelöst: Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zu Lohndumping.
Wir machen Baden-Württemberg Schritt für Schritt zum Musterland für Gute Arbeit und gute Wirtschaft. Dieses Tariftreuegesetz ist SPD pur!“
Innovationsgutscheine für Kultur- und Kreativwirtschaft
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem neuen Innovationsgutschein fördern. Der neu angebotene Innovationsgutschein C (Kreativgutschein) mit einem Förderbetrag von bis zu 5.000 Euro soll Kleinstunternehmen und Freiberuflern der Branche den Markteintritt erleichtern und innovative Produkte oder Dienstleistungen befördern.
