Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.06.2014 von SPD-Landesverband

Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.06.2014 von SPD-Landesverband

Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.05.2014 von SPD-Landesverband

Peter Hauk, der Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, hat am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache“ auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD hin explizit erklärt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fordern deshalb von der CDU Baden-Württemberg eine Klarstellung, wie sie zu einer Koalition mit der AfD steht.

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