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PressemitteilungenUte Vogt: "Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz"

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 17.07.2007 von SPD-Landesverband

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

PressemitteilungenSPD-General Tauss: "Umweltpolitisches Geeiere der CDU"

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 16.07.2007 von SPD-Landesverband

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jörg Tauss MdB, erklärt zum umweltpolitischen Leitantrag der Landes-CDU:

PressemitteilungenSPD unterstützt GEW-Demonstration gegen Wortbruch bei der Lehrereinstellung

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 10.07.2007 von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Diese Landesregierung hungert unser Schulwesen mehr und mehr aus"

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