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PressemitteilungenKulturgüter-Untersuchungsausschuss: SPD bedauert ablehnendes Urteil des Staatsgerichtshofs

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 26.07.2007 von SPD-Landesverband

Ute Vogt: "Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die Rechte der Parlamentsminderheit"

PressemitteilungenSPD: VGH-Urteil zu Französisch-Zwang an Gymnasien ist "schallende Ohrfeige für Landesregierung"

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 24.07.2007 von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Die Kinder dieses Landes sind nicht die Versuchskaninchen von Herrn Rau"

PressemitteilungenSPD: Nahverkehr darf nicht unter Stuttgart 21 leiden

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 20.07.2007 von SPD-Landesverband

Ute Vogt: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"

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