SPD Batzenberg

Vergangenen Herbst brachten wir auf unserem Kreisparteitag zusammen mit zwei SPD-Ortsverbänden und der SPD Queer Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald einen Antrag zu Burschenschaften und studentischen Verbindungen ein. Dabei ging es darum, uns deutlich von diesen abzugrenzen und insbesondere als Kreisvorstand der SPD, in welchem wir Jusos auch vertreten sind, keine Infrastruktur von studentischen Verbindungen zu benutzen. Nach einer intensiven und harten Diskussion wurde der Antrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. 

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Es war zu erwarten, das Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird nicht einmal eröffnet. Zurecht gibt es hohe Hürden gegen solche Verfahren und bei aller Empörung, die auch ich gegen Schröders unwürdiges Verhalten zum Ukrainekrieg hege, es geht hier um eine rechtliche Bewertung seiner Aussagen und Aktionen und nach dieser Beurteilung hat ein Parteiausschluss eben vor Gericht keine Chance.

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Die SPD sucht einen neuen Parteivorstand und dieses Mal entscheiden die Mitglieder. Dazu touren die Kandidierenden durch die Lande und damit auch auch nach Baden-Württemberg. Die Debatte in Filderstadt wurde live übertragen und das Video dazu gibt es auf dem YouTube-Kanal des Landesverbandes:

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