Veröffentlicht in Bundespolitik
am 05.06.2013 von SPD-Landesverband

Eine bundesweit repräsentative Umfrage, die im Auftrag des Ministeriums für Integration vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde, hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Deutschen für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ausspricht.

Auf die Frage „Sollte man bei der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich die ausländische Staatsbürgerschaft behalten dürfen?“ antwortete die Mehrheit der Deutschen mit „ja“ (53 Prozent) und die Minderheit mit „nein“ (42 Prozent).

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 29.05.2013 von SPD-Landesverband

Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid fordern die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, entschieden gegen Missbrauch in der Leiharbeit und bei Werkverträgen vorzugehen.

„Es ist ein Skandal und für uns nicht akzeptabel, dass auch in Baden-Württemberg Menschen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden für Arbeiten, die eigentlich von Stammbelegschaften und zu anständigen Löhnen ausgeführt werden müssen“, erklärten die Minister anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 24.05.2013 von SPD-Landesverband

Das Thema Steuerflucht ist nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Hoeneß ein großes gesellschaftliches Thema. VorwärtsEXTRA sprach mit Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag.

1. Der Fall Hoeneß bewegt die Öffentlichkeit. Wie konnte es zu einer Steuerhinterziehung dieses Ausmaßes kommen?

Lothar Binding: Neben schlechter Regulierung und fehlender Transparenz der Finanzströme, ist die stillschweigende neoliberal geprägte Akzeptanz von Steuerhinterziehung eine Hauptursache. In Deutschland ist sie eine Straftat - in der Schweiz wird sie allenfalls als Kavaliersdelikt gesehen. Bei einem strikten Bankgeheimnis sowie einem Mangel an grenzüberschreitender Amtshilfe lockt sie deshalb Geld aus anderen Ländern an.

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