Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.09.2013 von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl zu den rot-grünen Steuerplänen zurück gewiesen. „Durch ständiges Wiederholen wird Falsches auch nicht richtig. Wir wollen gestalten statt aussitzen“, so Mast. „Dabei sind 95 Prozent der Steuerzahler von unseren Plänen gar nicht betroffen. Die Steuermehreinnahmen werden vollständig für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für die Kommunen und zum Schuldenabbau genutzt.“

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 03.09.2013 von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zu den aktuellen FDP-Äußerungen über die Bürgerversicherung:

„Die FDP betreibt mal wieder Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, die sich nur untereinander versichern und keinen Solidarausgleich leisten wollen. Kein mit Deutschland vergleichbarer Staat hat ein solch zweigeteiltes System der Krankenversorgung. Die SPD will mit dem Konzept der Bürgerversicherung gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten und alle Leistungserbringer einführen. Das ist kein Sozialismus. Das nennt sich Solidarität.“

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 01.09.2013 von SPD-Landesverband

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das TV-Duell: „Man hat gesehen: Peer Steinbrück brennt buchstäblich darauf, dieses Land zu gestalten, im Großen wie im Kleinen. Bei Frau Merkel hingegen keine Idee, geschweige denn eine Vision, wohin sie mit Deutschland möchte. Das war vorwärtsgewandt gegen rückwärtsgewandt. Wir brauchen in diesen Zeiten aber niemanden, der schon mit der Verklärung der eigenen Kanzlerschaft beschäftigt ist, sondern jemanden, der mit Tatendrang und Aufbruchsstimmung Deutschland in die Zukunft führt. Steinbrück war souverän, präzise und hochversiert, Merkel angestrengt, schwafelig und oft ausweichend. Peer Steinbrück verleiht Flügel!“

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