SPD Batzenberg

SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als „schwere Klatsche für die Union“ bezeichnet. „Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben“, so Schmid.

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SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat anlässlich des Christopher Street Days am morgigen Sonntag angekündigt, an der "Öffnung der Ehe" dranzubleiben. "Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse", so Schmid, "jedenfalls nicht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

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