SPD Batzenberg

Zur Haushaltssperre

Veröffentlicht am 05.07.2026 in Allgemein

Unser Kreitagsfraktionsvorsitzender Martin Löffler zur Haushaltssperre in unserem Landkreis:

„Diese Haushaltssperre ist der tragische vorläufige Höhepunkt einer Haushaltskrise, die ausschließlich dadurch verursacht worden ist, dass durch den Bund erlassene Gesetze nicht finanziert sind und die Kosten auf die Landkreise abgewälzt werden. 
Mit anderen Worten: der Bund hat Leistungen beschlossen, die nun der Landkreis finanzieren soll. Dazu ist der Landkreis finanziell aber gar nicht in der Lage.
Wir können nur an den Bund appellieren, das BTHG und die Eingliederungshilfe endlich auch zu finanzieren.“

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