SPD Batzenberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Unser Anspruch geht aber weiter. Wir wollen ein Steuersystem, das Arbeit noch stärker entlastet und große Vermögen sowie Spitzeneinkommen deutlich stärker an unseren gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt. Dafür kämpfen wir.

Die Pläne, sich ab dem ersten Tag krankschreiben lassen zu müssen und das nicht mehr telefonisch erledigen zu können, halten wir für falsch. Im parlamentarischen Verfahren sind hier praxistauglichere Lösungen zu finden. Was es der Wirtschaftskrise hilft, wenn sich kranke Beschäftigte in zunehmend überfüllte Arztpraxen schleppen, erschließt sich uns nicht.“

Stuttgart, 2. Juli 2026