SPD Batzenberg

 

Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

Veröffentlicht in Landespolitik

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 20.01.2020
« Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“ .
Für unsere Grundwerte und unsere Demokratie einstehen »

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

30.09.2020, 17:00 Uhr - 30.09.2020
Krisenfestes Klassenzimmer in Winnenden
Aula der Schule am Jakobsweg, Linsenhalde 20, 71364 Winnenden
Die durch die Corona-Krise verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergi …

01.10.2020, 17:00 Uhr
Krisenfestes Klassenzimmer in Lobbach
Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, Lobbach
Die durch die Corona-Krise verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergische …

01.10.2020, 19:30 Uhr
Krisenfestes Klassenzimmer in Waghäusel
Gemeinschaftsschule, Schulstr. 5, Waghäusel
Die durch die Corona-Krise verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergische …

12.10.2020
Nominierungsversammlung Landtagswahl im Wahlkreis Freiburg 1 - WK 46
Kurhaus Kirchzarten, Dietenbacher Str. 22, 79199 Kirchzarten, Deutschland
An diesem Abend werden die Kandidatinnen für die Landtagswahl im Wahlkreis 46 nominiert. Zu diesem Wahlkre …