SPD Batzenberg

Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.05.2020 von SPD Baden-Württemberg

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.05.2020 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mit dem Gute-Kita-Gesetz wollte die SPD die Kita Gebühren und die Gebühren der Kindertagespflege abschaffen. Um dieses Gesetz in den Landtag zu bringen, hat die SPD ein Volksbegehren gestartet. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte den Vorschlag und das Volksbegehren.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.05.2020 von SPD Baden-Württemberg

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

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