SPD Batzenberg

 

Die Ökonomisierung des Gesundheits­wesens und die SPD

Veröffentlicht in Kreisverband

Am 4. März dieses Jahres weckte ein Artikel in der Badischen Zeitung (BZ) mit der Überschrift „Verdi kritisiert Helios Konzern“ meine Aufmerksamkeit. Er führte mir abermals die Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens vor Augen, abermals, denn schon einige Tage zuvor fiel mir ein diesbezüglicher Bericht in der Hessisch - Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) mit dem Titel „Medienkonzern Fresenius will die Kosten drücken“ (23. Februar d.J.) auf.

Dort heißt es, infolge der Pandemie mussten u.a. reguläre Operationen in den zu Fresenius gehörenden Helios Kliniken ausfallen und auch durch die gestiegene Zahl der sogenannten Blutwäschepatienten, die infolge einer Corona Infektion gestorben waren, „sackte das bereinigte Konzern­ergebnis um 4 Prozent auf knapp 1,8 Milliarden Euro ab“ (HNA). [Anm.: die Zahl bezieht sich auf den gesamten Konzern]. Um diesem Gewinnrückgang zu begegnen, kündigte der Chef des Unternehmens, Stephan Sturm, Maßnahmen zur Effizienz­steigerung an. Hierzu käme auch „das Netz der 89 Kliniken von Fresenius Helios auf den Prüfstand“ (HNA). Die schon im ver­gangenen Jahr diskutierte Schließung von Helios Krankenhäusern im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald passt in dieses Raster. Und auch die „großzügige“ Lohn­erhöhung von 1 Prozent an die 1000 Beschäftigten der Helios Kliniken in Breisach, Neustadt und Müllheim ab Mitte dieses Jahres und die Halbierung der Pflegezulage für etliche Beschäftigte ist nur folgerichtig - natürlich aus der Sicht der Konzernleitung. Die Gewerkschaft Verdi kündigt nicht nur heftigsten Widerstand gegen diese „Abspeisung der Klinikbeschäf­tigten“ (BZ) an. Die Gewerkschaft ist auch empört, „dass der Mutterkonzern Frese­nius seine Dividendenausschüttung zum 28. Mal in Folge erhöhen will“ (BZ), so der zuständige Geschäftsführer von Verdi, Rainer Geis. Und in der Tat sollen die „Aktionäre eine auf € 0,88 je Aktie erhöhte Dividende erhalten.“ (HNA)

Das Verhalten des Fresenius Konzerns ist nur ein Beispiel der Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens, die in den 1990er Jahre volle Fahrt aufnahm: Die kommunalen Krankenhäuser wurden „verscherbelt“, weil den Gemeinden die finanzielle Luft ausging.

Wie kam es zu diesem Ausverkauf der Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland?

Der Zusammenbruch des Ostblocks 1989-1992 wurde im Westen als Sieg des privat­wirtschaftlichen Kapitalismus über den staatswirtschaftlichen Sozialismus gefeiert. Die Mächtigen in Politik und Wirtschaft erkannten die Chance, die sozial-politisch­en Komponente in der Gesellschaft zurück­zudrängen. Der Neoliberalismus erfuhr einen Höhenflug. Die US-amerikanische Regierung unter Präsident Reagan hob viele finanzpolitische Einschränkungen per Dekret auf, die insbesondere die Spekula­tionen an den Börsen erleichterten. In der Bundesrepublik Deutschland bedeutete dies, die soziale Marktwirtschaft wurde weitgehend beseitigt. Es hieß, die Kräfte des freien Marktes würden es schon richten. Die sogenannte öffentliche Hand sollte sich aus der Wirtschaft zurückziehen. Hinzu kamen die enormen Folgekosten für den Beitritt der DDR zur BRD, so auch im Gesundheitswesen: Etwa 16 Millionen Menschen der DDR wurden von heut auf morgen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung der BRD, ohne je etwas in deren Kassen eingezahlt zu haben.

Durch Steuererleichterungen für höhere Einkommen und Unternehmen versuchte die rot-grüne Bundesregierung unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zwischen 1998 und 2005 die bundes­deutsche Wirtschaft anzukurbeln und somit die inzwischen in die Höhe geschossene Zahl von Arbeitslosen zu reduzieren. Zugleich mussten durch sogenannte Reformen die Sozialkassen entlastet werden, Stichwort Agenda 2010 und Hartz IV.

Im Gesundheitswesen bedeutete dies die Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser. In der politischen Debatte wurde die Argumentation dafür gleich mitgeliefert: Öffentliche Krankenhäuser seien zu teuer, weil sie nicht effizient genug gesteuert würden. Die Finanzierungsbasis müsse daher von Grund auf geändert und leistungsgerechter werden. Mit dieser Zielvorgabe wurde flächendeckend ab 2004 ein neues Fallpauschalsystem zur Bezah­lung aller stationären Behandlungen in Allgemeinkrankenhäusern – damals mit Ausnahme der psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken – eingeführt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen stimmten diesen Gesetzen und Bestimmungen mehrheitlich zu! Die Sozialdemokratin Ulla Schmidt war als Bundesministerin für „Gesundheit und soziale Sicherung“ maßgeblich am „Gesetz zur Modernisier­ung der gesetzlichen Krankenversicherung“ beteiligt. In ihre Zeit fiel auch die Einführ­ung der Fallpauschale nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch bei der Abrechnung der niedergelassenen Ärzte. Die Folge war die nahezu explosionsartige Zunahme bei der Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser. So stieg der Anteil der privaten Krankenhäuser um fast 40 Prozent, der Marktanteil entsprechend gewichteter Fallzahlen legte um 70 Prozent zu. Immer mehr Krankenhäuser wurden von den Kommunen oder Landkreisen an private Klinikkonzerne verkauft, um die zuneh­menden Defizite in den öffentlichen Haus­halten zu verringern. Denn nun wurden Krankenhäuser als wirtschaftliche Unter­nehmen betrachtet. Unter den neuen ökonomischen Rahmenbedingungen wurden und werden diese nun privatwirt­schaftlich betriebenen Krankenhäuser meist innerhalb weniger Jahre aus der Verlustzone auf dem Rücken der Beschäf­tigten herausgeführt und erwirtschaften zunehmend saftige Gewinne, die in die Taschen der teilweise börsennotierten Konzerne fließen.

Was sind die Folgen dieser Ökonomisierung?

Patienten und Mitarbeiter sind die Verlierer dieser Entwicklung. Patienten merken das allenthalben, sind in ihrer Rolle als Hilfsbe­dürftige aber nicht in der Lage, sich gegen die Missstände zu wehren. Mitarbeiter versuchen, durch enormen Einsatz und unter Verteidigung ihres persönlichen Berufsethos trotz aller widrigen Umstände ein Mindestmaß an menschlicher Zuwen­dung für die ihnen anvertrauten Patienten aufrecht zu erhalten - eine besonders große Herausforderung seit einem Jahr in Folge der COVID19 Pandemie. „Belohnt“ werden die Aktionäre der Konzerne mit hohen Renditen. Auch der von den Politikern ver­sprochene Wettbewerb auf dem „Gesund­heitsmarkt“ ist ausgeblieben: Es gibt ledig­lich fünf Konzerne in der Bundesrepublik, die den Markt beherrschen.

Was kann die SPD, unsere Partei, tun, um diese verhängnisvolle und unsoziale, ja gefährliche Situation so zu verändern, damit das Wohl der Patienten im Mittel­punkt steht und die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger nicht nur mit Worten, sondern auch materiell gewürdigt wird?Das aktuelle „Zukunftsprogramm“ unserer Partei für die diesjährige Bundestagswahl enthält einige gesundheitspolitische Ziele: So wird die schon seit Jahren geforderte, aber eigentlich noch nicht einmal im Ansatz realisierte Bürgerversicherung als Lösung genannt, in der jeder erwachsene Mensch Mitglied werden soll. Bezüglich der Ökonomisierung des Gesundheitswesens bleibt das „Zukunftsprogramm“ allerdings vage. Es heißt dort: „Wir wollen die Ren­diteorientierung im Gesundheitswesen begrenzen, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus.“ Wie eng wird die Begrenzung? Wann ist die Grenze der Bereicherung durch die auf dem Gesundheitsmarkt agierenden Firmen erreicht? Weiter heißt es im Zukunftsprogramm: „Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirt­schaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheits­system zurückfließen.“ Die Genossinnen und Genossen haben also die Existenz von privatwirtschaftlichen Gewinnen erkannt. Allerdings bleiben sie sehr allgemein ohne klare Mengenangaben bei der Gewinnab­schöpfung. Ebenfalls halten sie sich zurück, was die Fallpauschalen angeht: „Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig, abschaffen.“ Immerhin, am Ende des Tunnels wird etwas „dunstiges Licht“ sichtbar: Die vermale­deiten Pauschalen könnten möglicherweise abgeschafft werden. Alle diese Aussagen sind sehr vage und typisch für das Vor­gehen unserer Partei. Nur keine radikalen Maßnahmen! Vor wem oder was haben eigentlich unsere Genossinnen und Genos­sen in den Vorständen Angst? Stimmt es möglicherweise, dass die Vorstandsmitglie­der der großen (Gesundheits-) Konzerne die Macht in unserem Staat haben und nicht die gewählten Abgeordneten in den Parla­menten? Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sind die gesetzlich Versicherten und die im Gesundheitswesen Beschäf­tigten, auf die sich die Renditenorien­tierung negativ auswirkt. Daher gilt es, die Gewinne in die gesetzlichen Krankenkassen zu überführen. Wenn unsere Partei den Einfluss, ja die Vorherrschaft der Gesund­heitskonzerne beseitigt, kann sie sich der Unterstützung der Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sicher sein. Hierzu ist Aufklärung über die kapita­listischen Zustände in unserem Gesund­heitswesen nötig. Die Zeit eilt: Es ist nicht mehr lange hin bis zur Bundestags­wahl im September dieses Jahres! Packen wir‘s an!

Henry Kesper

Quellen: Badischen Zeitung (BZ), Hessisch-Niedersächsische Zeitung (HNZ), aerzteblatt.de (September 2015): Ökonomisierung im Gesundheitswesen: Betriebswirtschaftlicher Erfolg als Unternehmensziel

 

 

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