SPD Batzenberg

 

Fahren ab 17 - warum zögert Landesregierung?

Veröffentlicht in MdB und MdL

In 15 von 16 Bundesländern wurde der Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17" bereits eingeführt - nur in Baden-Württemberg nicht.

"Das zögerliche Verhalten der Landeregierung, dem Modellversuch beizutreten, ist nicht nachvollziehbar", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Hans Georg Junginger. Nach ersten Erkenntnissen habe dieses Modellprojekt zu einer Absenkung der Unfallzahlen und Verkehrsvergehen bei jungen Fahranfängern geführt. Die Abgeordneten von CDU und FDP wollen aber noch auf einen Erfahrungsbericht der Bundesregierung warten. Nach Jungingers Meinung sei dies unnötig, Baden-Württemberg verpasse den Anschluss, wenn nicht noch 2007 das Begleitete Fahren eingeführt werde. Außerdem lehnte der Innenausschuss es mehrheitlich ab, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Car-Sharing-Organisationen Parksonderrechte einzuräumen, wie es auch ein Gesetzesentwurf des Bundes vorsieht. "Rund 260 Kommunen stellen bereits heute solche Flächen zur Verfügung", merkte Junginger dazu an.

 

Homepage SPD-Landesverband

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

21.05.2024, 19:00 Uhr
Digitaler Kreisstammtisch
Zoom
Unser digitaler Stammtisch hat sich bewährt und bleibt bestehen! Nutzt euer Notebook, surft nach h …

22.05.2024, 19:30 Uhr
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Hotel Jägerhaus, Am Postplatz 1-2, 79822 Titisee-Neustadt
Jeden 4. Mittwoch im Monat treffen wir uns zum offenen Stammtisch. Immer ab 19.30 Uhr im Hotel Jägerha …

23.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Jahreshauptversammlung

Unsere alljährliche Jahreshauptversammlung. Weitere Informationen folgen. 

04.06.2024, 19:00 Uhr
Kreisstammtisch Kaiserstuhl – Tuniberg – March
Wirtshaus Perron, Bahnhofsstraße 4, Breisach
Bei unserem Stammtisch in Breisach direkt am Bahnhof geht es in lockerer Runde um alles, was gerade aktuell …