SPD Batzenberg

Nachdem in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (Ulm), Pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat Helmut Beck darauf hingewiesen, dass in der Koalitionsvereinbarung der Vorrang von Prävention und Rehabilitation ausdrücklich manifestiert sei und momentan die Gefahr bestehe, dass diese wichtige und aus Sicht der SPD-Kreistagsfrakion unverzichtbare Festlegung angesichts der Streitereien über die Finanzierung total unter den Tisch falle. Die Abgeordnete Mattheis hatte sich in der Vergangenheit sehr für die SPD-Initiative einer gesicherten Finanzausstattung der geriatrischen Rehabilitationskliniken interessiert und angeregt, dieses Thema im Rahmen der Diskussion über die Novellierung des Pflegeversicherungsgesetzes erneut zu thematisieren.

Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen und wir müssen unmissverständlich und eindrücklich auf die Problematik hinweisen. Es handelt sich hierbei nicht einfach um "Aktionismus" einer Kreistagsfraktion sondern um eine Angelegenheit, die von eminenter Bedeutung ist und in die wir erheblichen internen sowie externen Sachverstand investiert haben, so Beck in seinem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Mattheis.