SPD Batzenberg

Peter Friedrich: „Die Landesregierung ist dringend gefordert, neben erhöhter Wachsamkeit und neuen präventiven Strategien auch ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat im Vorfeld des angekündigten NPD-Auf-marschs am 1. Mai in Ulm die Forderung der SPD Baden-Württemberg nach einem Verbot der rechtsextremen Partei bekräftigt. „Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist“, so Friedrich. „Deshalb muss sie so schnell wie möglich verboten werden.“

Der SPD-General wies darauf hin, dass laut Verfassungsschutzbericht auch im Land die Gefahren durch rechtsextremistische und neonazistische Gruppierungen zunähmen. Gerade bei der NPD in Baden-Württemberg seien deutliche personelle Zuwächse und eine starke Verjüngung der Mitgliedschaft festzustellen. Von daher müsse Innenminister Rech seine bisherige „Strategie der Verharmlosung“ gegenüber der Neonazi-Partei aufgeben. „Die Landesregierung ist dringend gefordert, neben erhöhter Wachsamkeit und neuen präventiven Strategien auch ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen“, so Friedrich.

„Demokratie muss wehrhaft sein, sie zu schützen ist eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung aller Parteien“, erklärte der SPD-Politiker. „Der Rechtsextremismus muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpft werden. Deshalb setzen wir uns ein für ein Verbot der NPD.“