Nils Schmid und Nikolaus Landgraf sehen gute Perspektiven für weitere Zusammenarbeit


Bei einer Sitzung der Spitzengremien von SPD und DGB in Baden-Württemberg haben Sozialdemokraten und Gewerkschaften im Land Übereinstimmung in zentralen Punkten, insbesondere der Arbeitsmarktpolitik, festgestellt. Der SPD-Vorsitzende Nils Schmid und DGB-Chef Nikolaus Landgraf erklärten, sie sähen gute Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit.

Die beiden Organisationen treten dafür ein, den sich abzeichnenden Aufschwung für qualitativ gute Arbeitsverhältnisse im Land zu nutzen. Dies bedeutet im Einzelnen:


• Befristung der Leiharbeit: Leiharbeit darf nicht länger zu Lohndrückerei führen. Deshalb müssen die bisherigen Regelungen korrigiert werden. Für alle Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer muss nach kurzer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme der Grundsatz gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Leiharbeit sind zu erweitern.

• Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge: Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe weiter zu befristen, muss wieder abgeschafft werden.

• Ausbau der Mitbestimmung: Die paritätische Mitbestimmung soll bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greifen.

• Vereinbarung guter Löhne: Ordentliche Arbeit muss anständig entlohnt werden. Daher ist der Niedriglohnsektor einzudämmen. Staatliche Subventionierung und Deregulierung haben Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse entstehen lassen. Dies muss korrigiert werden.

• Einführung von Mindestlöhnen: Als untere Lohngrenze ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro nötig, soweit es keine tarifliche Lohnuntergrenze gibt. Vorrang haben weiter tarifliche Lohnuntergrenzen, wo notwendig deren Allgemeinverbindlichkeitserklärung und die Aufnahme in das Entsendegesetz.

• Chancengleichheit in der Bildung: In Baden-Württemberg hängt der Bildungserfolg mehr als in anderen Bundesländern von der sozialen Herkunft ab. Wir fordern ein wohnortnahes Schulangebot mit individueller Förderung, bei dem kein Kind auf der Strecke bleibt. Studiengebühren und schrittweise auch die Kindergartengebühren müssen abgeschafft sowie das Recht auf einen Ausbildungsplatz eingeführt werden.

• Korrektur der Dienstrechtsreform: Wir lehnen die Erhöhung der Sonderaltersgrenzen bei Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug ab. Beamtinnen und Beamte aus diesen Bereichen müssen weiter mit 60 statt mit 62 Jahren in Pension gehen können. Darüber hinaus wehren wir uns gegen jegliche Verschlechterung im Landespersonalvertretungsrecht.

• Sozialer Wohnungsbau: Wir fordern die Erhöhung der Landesförderung für den sozialen Wohnungsbau.