Veröffentlicht in Landespolitik
SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“
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19.06.2026 - 19.06.2026
Gremien im Vorfeld des Landesparteitag
19.06.2026, 15:00 Uhr - 20:00 Uhr
Landesparteitag
Ulm
Am Freitag 19.06. und Samstag 20.06. findet unser Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt.
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20.06.2026, 09:30 Uhr - 17:30 Uhr
Landesparteitag
Ulm
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24.06.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
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Hotel Jägerhaus, Titisee-Neustadt
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
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Ab 19.00 Uhr
Hotel Jägerhaus
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