SPD Batzenberg

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder entsetzt über den Kurs der Landesregierung beim Abschiebestopp in Kriegsgebiete

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“

 

 

„Oder ist es das, was der Ministerpräsident unter dem ,grünsten Koalitionsvertrag aller Zeiten` versteht, wenn sein Lieblingsminister Strobl Abschiebungen nach Syrien ausweiten will? “

„Die gleiche moralische Flexibilität legt grün-schwarz beim Schutz von Ortskräften in Afghanistan an den Tag. Es ist eine moralische Verpflichtung, dass sich Baden-Württemberg dafür einsetzt, ehemalige Mitarbeiter der deutschen Regierung schnell und unbürokratisch nach Deutschland zu holen, wenn sie in ihrem Heimatland bedroht werden. Die grün-geführte Landesregierung lehnt dies bislang ab.“

 

Homepage SPD-Landesverband

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

19.06.2026 - 19.06.2026
Gremien im Vorfeld des Landesparteitag

19.06.2026, 15:00 Uhr - 20:00 Uhr
Landesparteitag
Ulm
Am Freitag 19.06. und Samstag 20.06. findet unser Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. …

20.06.2026, 09:30 Uhr - 17:30 Uhr
Landesparteitag
Ulm
Am Freitag 19.06. und Samstag 20.06. findet unser Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands statt. …

24.06.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Hotel Jägerhaus, Titisee-Neustadt
Kreisstammtisch Hochschwarzwald Jeden 4. Mittwoch im Monat Ab 19.00 Uhr Hotel Jägerhaus Postplatz …