SPD Batzenberg

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Stuttgart 21 in der Haushaltsdebatte des Bundestags als „abgehoben und bürgerfern“ bezeichnet.

Anstatt den Mut zu haben, die Menschen über einen Volksentscheid einzubeziehen, wolle die Kanzlerin mit ihrer Kritik an der Opposition von der eigenen Unfähigkeit ablenken, den zugespitzen Konflikt zu lösen, sagte der SPD-General.

„Merkel regiert auch bei diesem Thema über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg“, so Friedrich. „Damit steht jetzt sogar die Bundeskanzlerin für eine Verschärfung und nicht für die Befriedung des Konflikts.“