SPD Batzenberg

Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"

Die SPD-Fraktion kann nur noch den Kopf schütteln über die Haltung der Landesregierung zur neuen Steuersünder-CD. Sollte sie sich nach einer Überprüfung tatsächlich als geeignetes Angebot herausstellen, spekuliere die Landesregierung offensichtlich erneut darauf, dass eine andere schwarz-gelbe Landesregierung die CD ankaufe. Nils Schmid, Fraktionsvizechef und designierter SPD-Spitzenkandidat, hält dies für scheinheilig: "Die Landesregierung will nur verschleiern, dass die FDP ihre Klientel schützen will und dies innerhalb der Koalition durchgesetzt hat."

Sollte es bei einem Ankauf der CD tatsächlich ein rechtliches Risiko für die Beamten geben, müsse die Landesregierung konsequenterweise auch auf die daraus entstehenden Einnahmen verzichten, wenn ein anderes Bundesland einspringe. Das könne Ministerpräsident Mappus zwar keinem ehrlichen Steuerzahler und Wähler in Baden-Württemberg erklären. Jede andere Position laufe aber darauf hinaus, dass CDU und FDP die angeblichen Risiken auf andere Bundesländer abschieben. "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung zu den Steuer-CDs vollkommen stillos und unwürdig", erklärt Schmid deshalb.