SPD Batzenberg

 

Parteitagsbeschluss zur Lage der SPD

Veröffentlicht in Bundespolitik

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: „Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas.“

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

 

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Politischer Aschermittwoch mit Hubertus Heil
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26.02.2020, 19:30 Uhr
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Bei unseren Stammtischen treffen wir uns in ungewungener Runde und plaudern über Politik und alles was uns sons …

08.03.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Weltfrauentag - Film "Die Berufung"
JOKI Kino Bad Krozingen
Anlässlich des Weltfrauentages lädt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Breisgau-Hochschwa …

10.03.2020, 19:00 Uhr
Kreisstammtisch Kaiserstuhl - Tuniberg - March
Elsässer Hof, Gutgesellentorplatz 6, 79206 Breisach am Rhein
Bei unseren Stammtischen treffen wir uns in ungewungener Runde und plaudern über Politik und alles was uns sons …