SPD Batzenberg

 

Leni Breymaier erklärt zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche:

Veröffentlicht in Bundespolitik

„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

Die einzig realistische Alternative sind Neuwahlen. Da fordere ich dann die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Rücknahme beschlossener Rentenkürzungen, eine Aufstockung der Renten langjährig Versicherter, die unter dem Grundsicherungsniveau liegen, ein Recht auf befristete Teilzeit, Personalmindestbesetzungen in der Pflege, gerechte Steuern in Europa, ein höheres Kindergeld und und und. 

Und genau dies ist im Sondierungsergebnis enthalten. Der geforderte neoliberale Rollback wurde komplett abgewehrt.

Es ist manches auch nicht drin. Sachgrundlose Befristungen fehlen. Aber es ist ein Sondierungsergebnis von drei Parteien. Und es ist eine gute Grundlage für Verhandlungen. Ich hätte nicht gedacht, dass wir das mit der Union so hinkriegen. Und ich habe immer gesagt, es kommt auf die Inhalte an.

Ich juble nicht. Ich bin positiv überrascht."

 

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