SPD Batzenberg

 

Leni Breymaier erklärt zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche:

Veröffentlicht in Bundespolitik

„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

Die einzig realistische Alternative sind Neuwahlen. Da fordere ich dann die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Rücknahme beschlossener Rentenkürzungen, eine Aufstockung der Renten langjährig Versicherter, die unter dem Grundsicherungsniveau liegen, ein Recht auf befristete Teilzeit, Personalmindestbesetzungen in der Pflege, gerechte Steuern in Europa, ein höheres Kindergeld und und und. 

Und genau dies ist im Sondierungsergebnis enthalten. Der geforderte neoliberale Rollback wurde komplett abgewehrt.

Es ist manches auch nicht drin. Sachgrundlose Befristungen fehlen. Aber es ist ein Sondierungsergebnis von drei Parteien. Und es ist eine gute Grundlage für Verhandlungen. Ich hätte nicht gedacht, dass wir das mit der Union so hinkriegen. Und ich habe immer gesagt, es kommt auf die Inhalte an.

Ich juble nicht. Ich bin positiv überrascht."

 

Homepage SPD Landesverband

OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

05.04.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Frühjahrsempfang der SPD Breisgau-Hochschwarzwald
Gaststätte Perron in Breisach (Bahnhofstr.4)
Der diesjährige Frühjahrsempfang der SPD Breisgau-Hochschwarzwald wird am Freitag, den 5. April um 18 Uhr in der …

08.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr
Social Media Schulung: Design
online
In der Schulung werden die Design-Richtlinien der SPD Baden-Württemberg und deren praxisnahe Anwendung auf der Gr …

08.04.2024, 19:00 Uhr
Kreisstammtisch Kaiserstuhl – Tuniberg – March
Wirtshaus Perron, Bahnhofsstraße 4, Breisach
Bei unserem Stammtisch in Breisach direkt am Bahnhof geht es in lockerer Runde um alles, was gerade aktuell …

10.04.2024, 20:00 Uhr
Kreisstammtisch Breisgau
Mcello, Bahnhofstraße 7 (gegenüber Bahnhof), Bad Krozingen
Bei unserem Stammtisch plaudern wir in lockerer Atmosphäre über Aktuelles aus der Bundespolitik. Je …