SPD Batzenberg

 

"Höcke will Anarchie, will unregierbar machen."

Veröffentlicht in Kreisverband

Bei der SPD-Mahnwache „Für Demokratie, gegen Faschismus“ in Ihringen wurden am Freitag die wahren Absichten der Rechtsradikalen in der AfD öffentlich dargelegt.

Die Flüchtlinge sind an allem Schuld. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist schlimmer als Hitler. Die AfDler sind die neuen Juden in Deutschland. Solch absurde Behauptungen von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht einfach hinnehmen wollten die rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die am Freitagabend auf dem Synagogenplatz in Ihringen an der Mahnwache „Für Demokratie. Nie wieder Faschismus“ des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald teilnahmen. „Ein Zeichen setzen gegen Rechts“, „Flagge zeigen“, „In die Öffentlichkeit gehen“ und „Position beziehen“ - so lauteten die vorherrschenden Motive der hier Versammelten.

Anlass für diese Mahnwache war der 100. Geburtstag der deutschen Demokratie. Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, die südbadische SPD-Europakandidatin Luisa Boos und die Kreisvorsitzende Birte Könnecke zeigten in aufrüttelnden Reden die Gefahr auf, die derzeit von Neonazis für die Demokratie ausgeht. „Gesicht zeigen für eine offene, tolerante und friedliche Gesellschaft“, lautete der Appell, wie er auch gegenüber den Fernsehreportern von SWR 3 geäußert wurde.


Birte Könnecke

Birte Könnecke erinnerte an die letzte freie Rede nach der Machtergreifung der Nazis, die der Sozialdemokrat Otto Wels am 23. März 1933 im Berliner Reichstag hielt, mit der er im Namen der SPD die Ablehnung von Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ begründete.   Die Erinnerung an seine Rede war 2018 Anlass für die erste Mahnwache gewesen. „Der Kampf gegen Rechts“ liege, wie die Geschichte zeige,  der SPD quasi in den Genen, betonte die Sabine Wölfle. Sozialdemokraten seien während der Hitler-Diktatur verfolgt und getötet worden. „Und deswegen ahnen wir, was derzeit wieder passiert.“

Der Anteil der Juden in Deutschland habe 1933 unter einem Prozent gelegen, legte die Politikerin dar. Und doch seien sie in den Augen der Nazis an allem schuld gewesen. Heute seien die Flüchtlinge die neuen Sündenböcke. Während die arme Rentnerin angeblich nichts bekomme, bekämen die Flüchtlinge alles, behaupte etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier. Und so glaubten denn viele Leute, „es passiere in unserem Land eine ganz große Ungerechtigkeit“, sagte Wölfle. Mit dieser Mär halte man auch die eigenen Anhänger bei der Stange.


Sabine Wölfle

Wie die AfD sich in Bund und Land präsentiere, habe mit Parlamentarismus nichts zu tun, stellte die Politikerin fest. Es sei erschreckend, wenn ein Vertreter dieser Partei ungestraft öffentlich den Judenmord in seinem Umfang in Frage stelle.  So nannte die  Abgeordnete die AfD denn auch „eine rechtsnationale Partei, die eindeutig faschistisch ist“. Die AfD, so Sabine Wölfle, stehe unter dem starken Einfluss einer etwa 40 Prozent umfassenden radikalen Gruppe rund um Björn Höcke. In dessen neuestem Buch könne man nachlesen, welche Ziele er verfolgt. Deshalb empfehle sie dieses Buch dringend zur Lektüre. Diese Höcke-Gruppe wolle ein anderes System, gab die Abgeordnete zu verstehen. Sie wollten, dass Rechte gegen Linke gegeneinander aufstehen, Deutsche gegen Flüchtlinge antreten und Kirchen sich gegeneinander aufbringen. Die Politikerin wörtlich: „Sie wollen Anarchie. Sie wollen unsere Länder unregierbar machen. Das steht in dem Buch drin. Und deshalb dürfen wir die Zeichen nicht unterschätzen.“ Ein neues Feindbild der AfD sei jetzt die Klimaaktivistin Greta Thunberg. In jeder Rede werde sie angegangen. „Und damit werden Tausende junger Menschen, die auf die Straße gehen und für ihre Zukunft kämpfen, verunglimpft. Dabei geht es nicht nur um eine intakte Umwelt, sondern auch eine intakte Demokratie.“

Luisa Boos wies darauf hin, dass die Neonazis heute nicht mehr angewiesen seien auf Aufmärsche, „sitzen sie doch in den Parlamenten“. Dass neueste Prognosen darauf hindeuten, dass ungefähr ein Drittel des künftigen europäischen Parlamentes rechts sein könnte, lasse einen nicht kalt. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz habe sie anlässlich eine Demo in Freiburg von einer sehr alten Frau gehört, es sei schon zu spät, den Anfängen zu wehren. Für Konzerte gegen Rechts vielleicht, räumte die Europakandidatin ein. Es gehe jetzt aber um den Kampf in den Parlamenten, sagte Luisa Boos. Die Demokraten seien aufgerufen, der Politik auf der Grundlage anerkannter Werte auch wieder Glaubwürdigkeit zurückzugeben: „Wir können uns weder leisten, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, noch können wir es uns leisten, dass sich Teile von Europa von Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit verabschieden.“  


Luisa Boos

Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise sei gerade im Süden und im Osten die Europäische Union zum Sinnbild des sozialen Abbaus geworden, erinnerte die Politikerin. Das habe nun aber nicht an Brüssel und dem Europäischen Parlament gelegen, sondern an der Vormachtstellung der nationalen Regierungen in Europa, die solidarische Lösungen verhindert hätten. Europa sei für die SPD seit 1929 ein Friedensprojekt. „Deshalb müssen wir zeigen, dass der Zusammenhalt unter den europäischen Staaten für uns wichtig ist“, sagte Luisa Boos.

Die SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke sprach zum Thema „Täter und Opfer“. Rechtsextreme unterschieden zwischen „richtigen“ Opfern und  „richtigen“ Tätern. Ausländische Frauen, die von deutschen Männern belästigt werden, seien demnach selbst schuld. Deutsche Frauen, die von deutschen Männern vergewaltigt werden, seien den Rechtsextremen keine Erwähnung wert, ebenso ausländische Männer, die ausländische Frauen vergewaltigten. „Es muss also das richtige Opfer, die deutsche Frau, auf dem richtigen Täter, den ausländischen Mann, treffen, damit man sich dann empört, Mahnwachen veranstaltet, nach Bürgerwehren ruft und überhaupt Recht und Gesetz erschüttert sieht“, verdeutlichte die Rednerin.

Besonders widerwärtig, so Birte Könnecke, werde es, wenn sich die AfD selbst als Opfer darstelle und ihre Anhänger – wie oft in den sozialen Netzwerken – als die „neuen Juden“ in Deutschland bezeichne. Die Kreisvorsitzende wörtlich: „Während sie nichts als Hass und Hetze streut, suhlt sie sich gleichzeitig in Selbstmitleid“. Da werde über Angreifer mit Kanthölzern fabuliert, da würden Farbbeutel-Attacken zu Mordversuchen hochstilisiert, „während man gleichzeitig Millionen von Naziopfern als ,Vogelschiss‘ bezeichnet“. Aussagen in sozialen Netzwerken wie „Die Weiße Rose würde AfD wählen“, zeige das Ausmaß der Verachtung gegenüber den Opfern des Naziterrors.  

„Ein ganz modernes Feindbild der neuen Rechtsextremisten ist Greta Thunberg“, sagte Könnecke. Das Mädchen sei für sie „noch gefährlicher als Adolf Hitler“. Die atheistischen Sozialisten seien schlimmer als die NSDAP, werde behauptet. „Was der NSDAP in den zwanziger Jahren die Arbeitslosigkeit war, das soll dem atheistischen Sozialismus der Klimaschutz werden. Was den einen der Führer ist manchen heute Greta“, zitierte die Kreisvorsitzende den AfDler  von Laack.

Es gebe keine richtigen und falschen Opfer, unterstrich die Politikerin. „Ein Opfer ist ein Opfer und ein Täter ist ein Täter – unabhängig vom Namen, Herkunft, Hautfarbe oder Religion.“ Solche Beispiele, wie Opfer und Täter von den Rechten vertauscht werden, gebe es viele, sagte Birte Könnecke. „Mein Problem ist einfach nur, dass mir jedes Mal speiübel wird, wenn ich diese Seiten aufrufe. Ich habe eine Allergie gegen diesen menschenverachtenden Dreck, der sich da auftut.“


Mike Schaefer

Kongenial war die Musik, mit der Gitarrist und Sänger Mike Schäfer aus Merdingen zusammen mit seiner Frau Gabriele die Mahnwache umrahmte. Da erklangen ergreifende sozialkritische Hits und Protestsongs von Bob Dylan (Times are changing), Johnny Cash (Man in black), Joan Baez (Donna Donna), Wolf Biermann (Ermutigung), Tracy Chapman (Talking about a revolution)  und der Antilopen Gang (Beate Zschäpe hört U2). Am Schluss sangen alle „We shall overcome.“


Gabriele Schaefer


Oswald Prucker

Abschließend präsentierte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Oswald Prucker eine  Multiple-Choice-Quizrunde mit acht Fragen zur AfD und anderen Rechten. Sie präsentiere sich gerne als Partei des Volkes und erwecke den Anschein, fest in der Bevölkerung verwurzelt zu sein. Die Fragerunde zeigte indes auf, dass dies mitnichten so ist. Für heitere Überraschung sorgte, dass hier und da in den Aussagen das in seiner Absurdität und Verworrenheit eigentlich für unmöglich Gehaltene sich zu Lasten der Rechtspopulisten letztlich dann doch als die richtige Antwort  erwies.

Bernd Michaelis

 

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