Unsere Kandidierenden für den Bundestag haben die Wohnungsmarkt-Thematik weit oben auf ihrer Agenda. Das Urteil zum Berliner Mietendeckel hat sie deshalb auch in der letzten Woche sehr beschäftigt. Man kann und muss sich dem Thema auf sehr verschiedenen Ebenen widmen, es gibt keine einfache und erst Recht keine schnelle Lösung. Um so wichtiger ist es, dass man mit einem klaren Kompass und praktischer Arbeit an das Thema geht.

Unser Kandidat im Wahlkreis Lörrach-Müllheim – Takis Mehmet Ali – nutzt seinen ökonomischen Ausbildungshintergrund und stellt klar: „Wir brauchen den Staat als Anbieter auf dem Wohnungsmarkt. Der Markt versagt!“. Der Staat kann nach dem Selbstkostenprinzip kalkulieren und dadurch günstiger anbieten. Nach seiner Meinung würden wir so ein wichtiges Element der Sozialen Marktwirtschaft dazu nutzen, einen echten Wettbewerb zu provozieren, mehr günstige Angebote zu schaffen und wieder eine Auswahl für Mieter:innen zur Verfügung zu stellen. Ein Mietendeckel wäre dann auch nicht notwendig.

Julia Söhne – Kandidatin im Wahlkreis Freiburg – geht die Sache praktisch an und zwar direkt in ihrem Umfeld. Sie wohnt in Freiburg in einer Bauvereinswohnung und engagiert sich dort für das genossenschaftliche Bauen und Wohnen. Gerade erst wurde sie mit einem hervorragenden Ergebnis als Mietervertreterin im Stühlinger gewählt. Sie betont zudem, dass genossenschaftliches Bauen  auch im Freiburger Umland wichtig ist, denn auch da explodieren die Preise und auch da wird es immer wichtiger Bauland so zu entwickeln, dass auch günstige Mehrfamilienwohnungen entstehen. Auch als Stadträtin setzt sie sich schon lange grundsätzlich für mehr geförderten Mietwohnungsbau ein und stellt dabei fest, dass den Kommunen die entsprechenden Mittel vom Bund fehlen, um einen Mietenstopp einzuführen, Luxussanierung und die Verdrängung von Mieterinnen zu verhindern und den Boden in staatlicher Hand langfristig zu sichern.

Oswald Prucker