Ministerin für Integration, Bilkay Öney: „Schweigeminute Ja, Schweigen Nein“

Integrationsministerin Bilkay Öney hat heute in Berlin an der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Terrors teilgenommen. Sie sagte: „Die rassistischen Morde haben das Vertrauen insbesondere türkischstämmiger Einwanderer in den deutschen Staat erschüttert.“ Das zeigten die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Migrations- und Politikforschung der Hacettepe Universität Ankara. Demnach glauben mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent), dass die Rechtsterroristen vom deutschen Staat beschützt oder gar gefördert wurden. „Politik und Verwaltung müssen das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Die heutige Trauerfeier markiert den Anfang dieses Prozesses“, so Öney. Wichtig sei jetzt die Aufklärung der Taten und möglicher Versäumnisse auf Seiten der Behörden.

Auch in Baden-Württemberg gibt es rassistische Gewalt gegen Migranten. Im April 2011 zündeten Rechtsextreme in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) eine Hütte an, in der fünf junge Männer mit türkischen und italienischen Wurzeln Schutz suchten. „Die körperlichen Wunden sind verheilt. Die seelischen Wunden sind es nicht“, sagte Öney.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg unterstützt den gemeinsamen Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, heute um 12 Uhr für eine Schweigeminute innezuhalten. „Die Schweigeminute ist ein Zeichen des Gedenkens an die Opfer und deren Familien. Sie ist ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit“, sagte Öney. „Ansonsten dürfen wir beim Thema Rassismus keineswegs schweigen. Wir müssen hinschauen und laut werden, wenn Menschen aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung angegriffen werden.“ Jeder könne in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.

Ministerin Öney wirbt für Toleranzerziehung in den Schulen: Aufklärung und Bildung seien die wirksamsten Mittel gegen Intoleranz und Rassismus. Das Ministerium für Integration setzt sich für eine weitere Verbreitung der Aktion „Schule ohne Rassismus“ in Baden-Württemberg ein.