SPD Batzenberg

Erklärung der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ute Vogt zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitspaket

„Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen, jetzt provoziert Wolfgang Schäuble erneut mit Gedankenspielen abseits der Grundrechte der Menschen in Deutschland.

Fingerabdrücke will er zentral speichern, eine großzügige Möglichkeit Computerfestplatten heimlich zu durchstöbern, Bewegungsprofile von LKW-Fahrern anlegen. Wolfgang Schäuble will in seinen Anti-Terror-Phantasien Informationen und Daten von möglichst allen Menschen sammeln, um sie mittels Rasterfahndung auf Knopfdruck durchleuchten zu können. Was er mit seinem neuen Sicherheitspaket hier versucht, kann man auch die Diktatur der Daten nennen, eine Pseudosicherheit durch Datenflut.

Und offenbar muss man langsam aufpassen, dass man sich nicht verdächtig macht, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. An dieser Stelle muss man die Menschen daran erinnern, dass die Grundrechte, um die es hier schließlich geht, aus gutem Grund in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat konstruiert worden sind.

Aber vielleicht ist es auch wieder nur die von Wolfgang Schäuble bekannte Taktik, erst einmal möglichst radikale Forderungen zu stellen, um dann im Wege eines vermeintlichen Kompromisses das eigentlich angestrebte Ziel zu erreichen.

Allerdings muss Herr Schäuble wissen, dass das, was er da vorgelegt hat, für die SPD keine Grundlage für Gespräche darstellt. Denn Sicherheit und Freiheit sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille. Unsere Geschichte lehrt uns, dass das Eine ohne das Andere nicht zu haben ist!“