SPD Batzenberg

 

Es liegt in der DNA dieser Partei

Veröffentlicht in Bundespolitik

Die große CDU-Lichtgestalt Konrad Adenauer ließ über Jahre hinweg die SPD auszuspionieren (Süddeutsche (€), n-tv.de). Er nutzt dazu ganz selbstverständlich staatliche Einrichtungen, in diesem Fall einen Staatssekretär und den Bundesnachrichtendienst. Der Staatssekretär war selbstverständlich Alt-Nazi und der BND ist eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständig, aber in bester CDU-Tradition werden der Staat und seine Organe eher so als eine Parteigliederung gesehen.

Insgesamt ist die Enthüllung der Süddeutschen Zeitung letztlich nur der letzte Baustein in einer durchgängig unrühmlichen Tradition dieser Partei. Man macht Altnazis zu Bundeskanzlern (Kiesinger) und Ministerpräsidenten (Filbinger), professionalisiert die Parteispendenschmiererein durch die Wirtschaft (Kohl) und wird selbst dann noch Bundestagspräsident, wenn man dazu nachweislich lügt und die Aufklärung verhindert (Schäuble). Für eine ganze Reihe von Abgeordneten kommt schließlich die Pandemie ganz wunderbar gelegen, weil man die Notlage des Staates für üppige Provisionen hervorragend ausnutzen kann. Wahrscheinlich alles irgendwie legal und nach Moral fragt man sich ohnehin nicht.

Keine Frage: Es gab in allen Parteien irgendwann mal Skandale und Fehlverhalten. Auch in meiner SPD. Der Unterschied bei der CDU ist aber die Durchgängigkeit solchen Verhaltens. Man wird zu jedem Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte erhebliche Beispiele finden. So erheblich, dass Jens Spahns 9.999-€-Dinner gar nicht so wirklich in die Waagschale fallen.

Was vielleicht noch viel schwerer wirkt: Die CDU-Basis stört das überhaupt nicht. Es fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein und mehr noch: Die Herren werden offen dafür bewundert. So macht das ein gestandener Mann. Solche Aussagen habe ich immer wieder gehört. Auf Rückfrage konnte man da beim besten Willen nichts verwerfliches erkennen. Das gleiche Schema sehe ich auch auf kommunalpolitischer Ebene bei dieser Partei immer noch und immer wieder.

Das lässt nur einen Schluss zu: Lug, Betrug und Korruption sind Bestandteil der DNA dieser Partei. Es gehört zum Innersten, zum Wesen der CDU.

Oswald Prucker

 

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