SPD Batzenberg

„Der unionsinterne Kompromiss zur medizinisch kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist ein Sieg der Vernunft und der Menschlichkeit. Sinnvolle Projekte wie in Karlsruhe können fortgeführt werden. So hat es die SPD gemeinsam mit allen Fachleuten und auch mit verantwortungsbewussten Kräften in der Union stets gefordert.

Von der Landes-CDU sowie den Herren Mappus und Oettinger kamen nicht die Stimmen der Vernunft. Diese wollten mit ihrer borniert-ideologischen Begründung alle Projekte in Bund und Land und damit Menschen sterben lassen. Sie wollten im Land gegen alle Warnungen bewusst eine wieder steigende Drogenkriminalität in Kauf nehmen und haben sich – im Gegensatz zu ihren Parteikollegen aus anderen Bundesländern – ohne Not und unter Vernachlässigung der Interessen Baden-Württembergs aus jeder Mitsprache in einer modernen Drogenpolitik verabschiedet.

Ministerpräsident Oettinger, die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesparteitag ließen für ihren Amoklauf in der Drogenpolitik sogar die eigene Sozialministerin im Stich. Die Vernunft aus anderen Bundesländern stoppt jetzt die furchtbaren „Drogenpolitiker“ und Blockierer in Stuttgart.

Einmal mehr haben die Christdemokraten im Südwesten, wie schon bei der Kinderbetreuung und bei allen anderen wichtigen gesellschaftlichen Themen, ihre Bedeutungslosigkeit unterstrichen. Ein schwacher Ministerpräsident, eine völlig von der Rolle geratene, unbedeutende CDU-Landtagsfraktion und eine insgesamt unwichtige CDU in Baden- Württemberg sind leider auch kein gutes Zeichen für die Bundespolitik.“