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Der Nationalstaat ist ein Irrweg

Veröffentlicht in Kreisverband

SPD-Generalsekretär Sascha Binder erteilt in Merzhausen rechten Zukunftsfantasien ein klare Absage.

MERZHAUSEN. Auf die sozialen und sicherheitspolitischen Verbindungen zwischen Kommunalpolitik und Europapolitik wies SPD-Generalsekretär Sascha Binder bei der Kreisdelegiertenkonferenz Ende März im Bürgersaal des Rathauses von Merzhausen hin. Eine nationalstaatliche Orientierung sei der falsche Weg, betonte er im Blick auf die anstehende Europawahl.

Eine klare Absage erteilte er der im rechten Lager verbreiteten Annahme, dass die Rückbesinnung auf den Nationalstaat die Zukunft sei. Unabhängig von der Frage, was man denn als Nationalstaat gegen Großmächte wie die USA oder China ausrichten wolle, gehe es ja schließlich auch um den Aspekt der inneren Sicherheit. Kriminelle, Terroristen und organisierte Banden machten an Ländergrenzen nicht halt, legte der Politiker dar. Und deshalb spiele auch eine gute Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern eine wichtige Rolle. Und Interpol müsse gestärkt werden.

Was nun aber für die innere Sicherheit gelte, sei auch für die soziale Sicherheit in Europa von Bedeutung, betonte Sascha Binder. Man müsste sich nur mal in den Innenstädten umsehen. Da gebe es viele Leerstände. Die Situation des Einzelhandels habe sich verschlechtert, gab Binder zu verstehen.

Das sei letztlich aber nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine soziale Frage, müsse man sich doch fragen, wo sich die Leute überhaupt noch treffen. Ja, beim Bäcker oder beim Metzger noch. Doch viele, die früher ihre Einkäufe über den Einzelhandel getätigt hätten, erledigten dies heute vielfach über das Internet. Während aber der Bäcker und der Metzger und der Einzelhändler vor Ort ordentlich seine Steuern zahlten, umgingen internationale Großkonzerne wie Amazon diese Pflicht, Indem sie sich aussuchten, in welchem Land sie ihre Abgaben entrichten wollen. Geld verdienten sie aber überall auf der Welt. Und deshalb, so Sascha Binder, sei es richtig, die Digitalsteuer zu fordern. Die europäischen Staaten könnten im Verbund mit den Kommunen dafür sorgen, dass diese Global Player ihrer Verantwortung gerecht werden und für das, was sie umsetzen, auch ordentlich Steuern zahlen. Und dafür trete die SPD ein. Ebenso für einen einheitlichen Mindestlohn, „der die Menschen in Europa näher zusammenbringt“.

Erfreut zeigte sich Sascha Binder darüber, dass die Bundes-SPD sich in jüngster Zeit verstärkt darum bemühe, Antworten zu finden auf die Frage, wie es denn aussieht mit unserem Sozialstaat. Und da spiele die Grundrente eine entscheidende Rolle. Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt habe, habe auch Anspruch darauf, aufgrund seiner Lebensleistung mehr zu beziehen als nur Sozialhilfe. Und da es sich hier um Rentenbezüge handele und nicht um soziale Leistungen, dürfe es auch gar keine Bedürftigkeitsprüfung geben, unterstrich der Politiker. Da ja auch die Grundrente zu versteuern ist, nehme eine solche Prüfung eh das Finanzamt vor.

Es gehe aber auch darum, klarzumachen, dass diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, am Ende nicht befürchten müssen, bei einem wirtschaftlichen Abschwung innerhalb kürzester Zeit in Hartz IV, in die Sozialhilfe abzurutschen und Einschnitte hinnehmen zu müssen in das, was sie sich über ihren Lohn hinaus, ein Leben lang angespart haben. „Das ist ein wichtiges Signal an unsere Arbeitnehmerinnen und an der Arbeitnehmer“, sagte der Generalsekretär.

Einen Blick richtete Sascha Binder auch in die Zukunft. In einem „Prozess 2030“ wolle die SPD jetzt In fünf Fachforen zusammen auch mit nicht parteigebundenen Experten darüber diskutieren, wie das Land Baden-Württemberg in 20 Jahren aussehen soll. Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit seien früher unter Erhard Eppler, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Harald B. Schäfer einmal der Markenkern der Sozialdemokraten gewesen, erklärte der Redner und plädierte dafür, wieder stärker an diese Tradition anzuknüpfen, etwa mit den Themen Mobilität, Bildung und Wohnen. Wobei in Baden-Württemberg die Frage von besonderer Bedeutung sei, wie es mit der Automobilindustrie weitergehen soll. „Wenn man die Zuliefererindustrie und den Maschinenbau hinzunimmt, wird deutlich, wie abhängig das Land von diesem Industriezweig ist“, sagte Sascha Binder.

Die Ergebnisse dieser Fachforen würden dann im Januar 2020 zunächst in der Auftaktklausur der Partei und später der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie sollen im Blick auf die Landtagswahlen dann auch in das SPD-Wahlprogramm einfließen. So wolle die Partei  inhaltlich ihr Profil stärken und in enger Abstimmung die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei (Landesvorstand und Präsidium) verbessern, gab der Generalsekretär zu verstehen.

„Letztlich geht es um die Zukunft der SPD, vor allem aber um die Zukunft dieses Landes“, sagte Sascha Binder. Deshalb sei es wichtig, sich innerhalb der Partei nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen, sondern sich die Frage zu stellen, wie die Zukunft von Baden-Württemberg aussehen soll. Der Politiker wörtlich: „Wir müssen rausgehen und auf die Menschen zugehen. Und das können wir nur, wenn wir inhaltlich gut vorbereitet sind, unser Profil schärfen und in der Partei zusammenhalten.“

Bernd Michaelis

 

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