SPD Batzenberg

 

Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

Veröffentlicht in Ankündigungen

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

 

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OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

15.10.2019, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Regiostammtisch Breisgau
Pizzeria BellaVita Ehrenkirchen
In ungezwungener Runde diskutieren wir über alle politischen und nicht-politischen Themen, die uns gerade einfal …

19.10.2019, 14:00 Uhr
Ortsvorsitzendenversammlung und Kreisdelegiertenkonferenz
Sporthalle Neuershausen, Rathausstraße 9, 79232 March
Wir laden ein zu unserer nächsten Ortsvorsitzendenversammlung und zur Herbst-Kreisdelegiertenkonferenz. Dieses Mal …

23.10.2019, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Regio-Stammtisch Hochschwarzwald
Hotel Jägerhaus Titisee Neustadt
In ungezwungener Runde diskutieren wir über alle politischen und nicht-politischen Themen, die uns gerade einfal …

26.10.2019 - 27.09.2019
Klausur des Kreisvorstandes
Hinterzarten
Zweitägig Klausurtagung des Kreisvorstandes zur Planung der weiteren Arbeit.