SPD Batzenberg

Sozialministern Katrin Altpeter kündigte heute in Stuttgart an, das Nichtraucherschutzgesetz strenger überprüfen zu wollen. Eine Untersuchung habe Missstände aufgedeckt, die nun Schritt für Schritt beseitigt werden sollen. Kontrollen in Kneipen sollen beispielsweise künftig ohne vorherige Beschwerden erfolgen können.

Das geänderte Nichtraucherschutzgesetz gilt seit März 2009. Leitgedanke der Gesetzesänderung war, in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2008 einen ausdifferenzierten und sachgerechten Ausgleich zwischen dem Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Eckkneipen und Diskotheken sowie den Interessen der Rauchenden zu regeln.