SPD Batzenberg

 

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

Veröffentlicht in Bundespolitik

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

 

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OV-Termine ab morgen

Alle Termine öffnen.

27.02.2019, 19:30 Uhr
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Hotel Jägerhaus, Postplatz 1-2, Titisee-Neustadt
Es ist immer wieder schön, in gemeinsamer und ungezwungener Runde über alle Aspekte regionaler und überregion …

12.03.2019, 19:00 Uhr
Kreisstammtisch Kaiserstuhl-Tuniberg-March
Elsässer Hof, Gutgesellentorpatz. 6, Breisach am Rhein
Es ist immer wieder schön, in gemeinsamer und ungezwungener Runde über alle Aspekte regionaler und überregion …

05.04.2019, 17:30 Uhr
Mahnwache für Demokratie - Nie mehr Faschismus
Synagogenplatz (Schulweg), Ihringen
Derzeit erleben wir lauter 100jährige Jubiläen. 1919 startete die erste deutsche Demokratie. Leider musste man s …

08.04.2019, 19:00 Uhr
Kreisstammtisch Kaiserstuhl-Tuniberg-March
Elsässer Hof, Gutgesellentorpatz. 6, Breisach am Rhein
Es ist immer wieder schön, in gemeinsamer und ungezwungener Runde über alle Aspekte regionaler und überregion …