SPD Batzenberg

 

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

Veröffentlicht in Bundespolitik

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

 

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29.09.2018, 15:00 Uhr - 29.09.2018
Mit der SGK BW in den Kommunalwahlkampf
voraussichtlich Bad Krozingen
Die Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (SGK) hilft den Kommunalpol …

08.10.2018, 19:00 Uhr
SPD-Kreisstammtisch Kaiserstuhl - Tuniberg - March
Elsässer Hof, Gutgesellentorplatz 6, 79206 Breisach
Unser Kreisstammtisch im Elsässer Hof ist mittlerweile schon fast eine Tradition und die wollen wir wahren. …

12.10.2018, 17:30 Uhr
Digitalisierung arbeitnehmerfreundlich gestalten
Bürgerhaus Müllheim
Mit unserem Generalsekretär Lars Klingbeil und verschiedenen Gästen wollen wir uns im Rahmen einer Podiumsdiskus …

20.10.2018, 15:00 Uhr
Kreisdelegiertenkonferenz
Belchenhalle, Staufen
Unsere "Wahl-KDK". Bei dieser Kreisdelegiertenkonferenz wird die Neuwahl des Kreisvorstands im Mittelpunkt stehen. …